Hallo liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir möchten Ihnen berichten was der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 28.06.2017 beschlossen hat.

 


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Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim teilt mit, dass die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse entfällt, da schutzwürdige Interessen Einzelner betroffen sind.


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Abstufung Kreisstraßen, Petition Kastellaun
Vorlage: 043/076/2017

Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim informiert in der Sitzung über die Petition Kastellaun.

Auf die Artikel der Rheinzeitung vom 10.05.2017 und 19.05.2017 wurde hingewiesen.

Bürgermeister Alfred Schomisch führt aus, dass eine Abstufung der Kreisstraßen zu einer Schwächung des ländlichen Raumes führt und den betroffenen Ortsgemeinden dadurch hohe Unterhaltungskosten entstehen. Die Verbandsgemeinde Vordereifel hat sich der Resolution Kastellaun angeschlossen.

Der Vorsitzende ergänzt, dass eine Abstufung der Kreisstraßen auch zu einer Mehrbelastung (z.B. Anliegerkosten, Winterdienst, …) der Anwohner führt und er beabsichtigt, die Resolution zu unterstützen. Im Falle einer Zwangsabstufung beabsichtigt die Ortsgemeinde Kehrig rechtliche Schritte einzuleiten. Die Beschlusslage dazu ist der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel bekannt.


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Zukünftige Grundstücksverkäufe - Beschluss durch Gemeinderat; Antrag CDU-Fraktion

Auf Antrag der CDU Fraktion berät der Ortsgemeinderat über mehr Transparenz über Grundstücksverkäufe und beschließt zukünftige Grundstücksverkäufe (z.B. Bau- oder Gewerbegrundstücke) im Gemeinderat zu entscheiden.


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Entfernung Hecken am Kinderspielplatz; Antrag CDU-Fraktion

Auf Antrag der CDU-Fraktion berät der Ortsgemeinderat über die Einfriedung von öffentlichen Kinderspielplätzen und beschließt die Hecken des Spielplatzes am Anwesen Kreuter nach Ende der Vegetationszeit zu entfernen.

   
   
   

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Mitteilungen

5.1 Zuweisung für Glascontainerstandorte

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ortsgemeinde Kehrig für die Aufstellung von Glascontainern (2. Halbjahr 2016) ein Betrag in Höhe von 674,48 € durch die Firma Duales System Deutschland erhalten hat.

5.2 Baumaßnahme Friedhof

Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim teilt mit, dass die Firma Anuth mit den Bauarbeiten an der Treppenanlage zur Leichenhalle begonnen hat.

5.3 Kostenbescheid Oberflächenwasser

An den Aufwendungen der Straßenoberflächenentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2017 beteiligt sich die Ortsgemeinde Kehrig mit insgesamt 27.624,82 €.

5.4 Kindertagesstätte Kehrig

Die KiTa Regenbogen feiert am 10.09.2017 ihr 30-jähriges Bestehen. Eine Veröffentlichung des Veranstaltungstermins im Mitteilungsblatt soll noch erfolgen.

5.5 Mittagsverpflegung Kindertagesstätte

Die KiTa Regenbogen werden von der Caritas Werkstätten St. Stephan in Polch mit Essen beliefert. Der Preis je Mittagessen hat sich von 3,50 € auf 4,00 € erhöht.

5.6 Erweiterung Baugebiet Ober dem Pörschpesch II

Der Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim teilt mit, dass im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahren einige Stellungnahmen eingegangen sind. Das Planungsbüro Karst hat die Unterlagen an die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Vordereifel geschickt. Die Anregungen und Bedenken werden derzeit durch das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel ausgewertet. Eine Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wegen der Erweiterung Baugebiet „Ober dem Pörschpesch II“ soll daher in der nächsten im Beisein von Herrn Andy Heuser, Fa. Karst und Herrn Hans-Paul Wagner von der Bauverwaltung in der Sitzung erfolgen.

5.7 Mobilfunk BAB 48

Im Gebiet der Verbandsgemeinde Vordereifel soll die Mobilfunkversorgung an der Bundesautobahn (BAB) 48 verbessert werden. Zu diesem Zweck wurde ein neues Suchgebiet geplant, in dem ein möglicher Standort für einen Mastneubau gesucht werden soll. Dagegen werden keine Einwände erhoben.

5.8 Absandung Straßen- und Gewegflächen

Es wird mitgeteilt, dass die Pflasterfläche vom Aufbruch der Telekom in der Raiffeisenstraße bislang noch nicht abgesandet wurde. Der Vorsitzende berichtet dass die Abnahme der Maßnahme bisher nicht erfolgt ist. Die Bauverwaltung Vordereifel wird gebeten eine entsprechende Durchführung der Maßnahmen durch die Baufirma die die Arbeiten ausgeführt hat, zu veranlassen.


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Einwohnerfragestunde

Anfrage 1

Ein Bürger fragt nach, welche Maßnahmen im Baugebiet “Ober dem Pörschpesch vorgesehen sind um das Oberflächenwasser abzuleiten.

Das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Vordereifel hat bereits eine Querrinne angebracht um das Wasser entsprechend abzuleiten. Ob weitere Maßnahmen für den Ablauf des Oberflächenwassers entlang des Versickerungsbecken erforderlich sind, soll durch die VGV Vordereifel geprüft werden.

Bürgermeister Alfred Schomisch ergänzt, dass weiterhin eine Renaturierung des Klosterbachs geplant ist.

Weiterhin soll im Jahr 2018 eine Vergrößerung bzw. Erneuerung des Kanals erfolgen.

Es wird weiter nachgefragt ob das Oberflächenwasser aus dem Baugebiet in den Kanal eingeleitet wird, oder in den Klosterbach. Diese Frage soll urch das Abwasserwerk, Eigenbetrieb, beantwortet werden.

Anfrage 2

Es wird nachgefragt, ob es Neuigkeiten im Hinblick auf das Waldflurbereinigungsverfahren gibt.

Der Vorsitzende berichtet dass die Naturschutzverbände gegen das Waldflurbereinigungsverfahren III der Ortsgemeinden Düngenheim, Monreal und Kehrig Einwendungen erhoben haben. Derzeit gibt es somit einen Stillstand im Verfahren. Die drei betroffenen Ortsgemeinden bemühen sich seit längerem vergeblich um eine Klärung im Verfahren mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR).

Anfrage 3

Ein Bürger erkundigt sich, inwiefern die Stadt Mayen Einwände gegen die Erweiterung des Baugebietes „Ober dem Pörschpesch II“ vorgetragen hat.

Die Stadt Mayen beabsichtigt eine Vergrößerung des Gewerbe- bzw. Industriegebietes (Weig) und befürchtet durch die Erweiterung des Wohngebietes „Ober dem Pörschpesch“ in ihrer Entwicklung eingeschränkt zu sein.

Seitens der Ortsgemeinde Kehrig wurden bereits Einwände bei der Stadt Mayen gegen deren Bauleitplanung erhoben.

Anfrage 4

Es wird angefragt, wie weit die Renaturierung des Klosterbaches bereits fortgeschritten ist.

Bürgermeister Alfred Schomisch teilt mit, dass die Grundstücksbeschaffung problematisch ist. Die Eigentümer sind nicht alle bereit die benötigten Flächen zu stellen, sodass die Verhandlungen daher sehr mühsam verlaufen.

Die Verbandsgemeinde Vordereifel hat einen entsprechenden Förderantrag für diese Maßnahme gestellt.