Bericht aus der letzten Ortsgemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am 26.05.2019

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Es wurde wie folgt beraten und beschlossen:

Öffentliche Sitzung

1

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es liegen keine bekanntzugebenden Beschlüsse vor.

2

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kehrig auf Gewährung einer Zuwendung anlässlich des 175-jährigen Bestehens

Vorlage: 043/151/2019

Das Ratsmitglied Christian Diewald-Denkel nimmt gemäß § 22 Abs.1 Nr. 3c GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil und verlässt den Sitzungstisch.

Der Ortsgemeinderat beschließt anlässig des 175-jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Kehrig einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren.

4

2. Bündelausschreibung Erdgaslieferung 2020-2022, Vorlage: 043/153/2019

Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 27.11.2018 nebst Anlage zu Kenntnis.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig an der 2. Bündelausschreibung Erdgaslieferung 2020-2022 nicht teilzunehmen.

5

Mitteilungen

5.0

Teilnahme der Grundschule Kehrig am Landesprogramm “Medienkompetenz macht Schule”

Der Vorsitzende berichtet, dass die Grundschule Kehrig für die Teilnahme als Projektschule im Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ im Schuljahr 2019/2020 vorgesehen ist.

5.1

Fortsetzung des Betreuungsangebotes der Grundschule Kehrig

Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim informiert über die Fortsetzung des Betreuungsangebotes an der Grundschule Kehrig im Schuljahr 2018/2019.

5.2

Änderung der Betriebserlaubnis der Kita Kehrig

Der Vorsitzende informiert, dass aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen, mittelfristig eine Änderung der Betriebserlaubnis notwendig sein wird. Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die Betreuung in der Kita Kehrig zukünftig in 2 „Geöffnete Kindergartengruppen“ und in 1 „Kleine Altersmischung“ umzusetzen. Zudem müsste ab dem Inkrafttreten der neuen Betriebserlaubnis eine weitere 0,5 Fachkraft eingestellt werden. Die Kosten für diesen Personalaufwand übernimmt das Land. Nach Möglichkeit soll die Umsetzung der neuen Gruppenstruktur zum 01.08.2019 erfolgen. Der Vorsitzende berichtet weiterhin über die geplanten Änderungen in der Kita-Novelle. Hier muss die Beschlussfassung im Land noch abgewartet werden um dann die organisatorischen und personellen Auswirkungen auf die Kita umzusetzen.

5.3

Freies WLAN/ Glasfaseranschluss für GS und Kita

Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim gibt bekannt, dass bezüglich des geplanten freien WLAN-Hotspots vom Bürgerhaus Richtung Bushaltestelle/Grundschule keine TAE-Dose gesetzt werden kann, da der Techniker kein Signal feststellen konnte. Das erforderliche 3. Signal ist in einem Privathaus, Im Peschen vorhanden und soll bis zum Bürgerhaus gehen, dass Signal kommt allerdings nicht an. Die Verbindung wird nun von einem Bautrupp der T-Com geprüft, um das WLAN im Gemeindehaus herzustellen. Eventuell ist es notwendig die Straße neu aufzureißen.

5.4

Landwirtschaftsweg Wegeparzelle 77/1 (Pörschpech)

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass in der Sitzung am 21.06.2018 beschlossen wurde keine Poller aufzustellen und stattdessen 2 Querrinnen in den Wirtschaftsweg einzulassen. Damit im Falle eines Starkregens die Abführung des Oberflächenwassers gewährleistet wird und bei entsprechender Bauweise der Querrinnen diese dann der Verkehrsberuhigung dienen können. Die Maßnahme wird nach Rücksprache mit der Verwaltung frühestens Anfang Juni einer Firma durchgeführt.

5.5

Anbringung „gelbe Deckel“ Kreuzungsbereich Daubhaus/Klosterbach

Ortsbürgermeister Keifenheim teilt mit, dass die „gelben Deckel“ die zur Verkehrsberuhigung im Kreuzungsbereich Daubhaus/Am Klosterbach dienen sollen, mittlerweile geliefert wurden und von den Gemeindebediensteten nach der Kirmes in Kehrig installiert werden.

5.6

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Bereich der L 52

Der Vorsitzende berichtet, dass am 25.04.2019 ein Ortstermin zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Landesstraße 52 (Ortsdurchfahrt), mit Vertretern/in des LBM, der Straßenmeisterei, Hans-Peter Nürnberg vom Ordnungsamt, weiterer Beigeordneter Stefan Ostrominski und den Ratsmitgliedern: Guido Werner, Bernd Fuhrmann stattgefunden hat. Ein Vertreter der Polizei hat sich entschuldigt, dass er an dem Termin nicht teilnehmen kann.

Dabei wurden die Kriterien der Ausweisung einer Tempo 30 Beschilderung von der Einmündung K 25 (Mayener Strasse) bis zur Kirchstrasse besprochen.Es wurde auch die Anbringung eines Fußgängerüberweges in Höhe der Einmündung Raiffeisenstrasse zur Grundschule erörtert. Dies wurde in der Vergangenheit schon mehrmals angeregt, wegen dem fehlenden Verkehrsaufkommen aber vom LBM abgelehnt.

Von der Vertreterin des LBM wurde nach ausführlicher Erörterung und Diskussion erklärt, das Sie zunächst eine interne Tempo-Verkehrsüberwachung anordnet und durchführen lässt, um dann anhand der Daten anschließend über die Anregungen des Ortsgemeinderates aus der Oktobersitzung 2018 entscheidet.

5.7

Anbringung Verkehrsspiegel in der Polcher Straße

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bewohner des Hauses Polcher Straße 17 gebeten haben, einen Verkehrsspiegel zur Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituation anzubringen. Vom dem Vertreter des Ordnungsamtes der VG Vordereifel wurde im Rahmen der Verkehrsbegehung mündlich mitgeteilt, dass wir dies machen könnten.

Die schriftliche Genehmigung wird abgewartet, da es sich bei der Polcher Straße (L 52) um eine klassifizierte Straße handelt.

5.8

Straßenkennzeichnung 30-Zone in der Ortslage Kehrig

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Überlegung aus der Oktobersitzung 2018 in Mitte der Fahrbahn eine Kennzeichnung „30-Zone“ in der Straße „An den Eschen“ und den Einmündungen „Am Berg, Am Sonnenhang“ anzubringen gemeinsam mit der Erneuerung der Markierung in der L 52 von der Einmündung „Am Klosterbach / L 52“ und „Rosenstrasse / Geringer Weg“, durchgeführt werden soll um Kosten zu sparen. Von der Straßenmeisterei wird über das Ordnungsamt der VG mitgeteilt, welche Farbe, Mischung mit Sand oder Folien verwendet werden soll damit sie zeitlich haltbarer ist, als die Farbmarkierung die zuletzt auf der L 52 von einer Firma angebracht wurde.

5.9

Memoriam-Garten Friedhof Kehrig

Der Vorsitzende berichtet dass überlegt wird auf der freien Fläche links auf dem Friedhof eine Art „Memoriam-Garten“ anzulegen. Von der Bauverwaltung wurde der Ortsgemeinde dankenswerterweise eine Skizze von einer anderen Gemeinde der VG zur Verfügung gestellt, da auf dem dortigen Friedhof auch eine entsprechende Fläche angelegt worden ist.Der Vorsitzende hat mit 3 Gärtnereien gesprochen, diese haben eine Beteiligung an der Maßnahme wie z.B. in der Stadt Mayen, oder im Stadtteil Alzheim abgelehnt.Weitere Gespräche mit Bestattungsunternehmen stehen noch aus.

6

Einwohnerfragestunde

6.0

Erdgas

Eine Bürgerin aus der Zuhörerschaft hat zum TOP 4 „Bündelausschreibung Erdgas“ darauf hingewiesen, diese Option im Auge zu behalten und sich über die Entwicklung des Erdgaspreises im Erdgaspools zu informieren.

6.1.

Friedwald

Eine Bürgerin aus der Zuhörerschaft äußert die Überlegung eines Friedwaldes. Bäume könnten neu angepflanzt werden, die in 20-30 Jahren dem Friedwald dienen.Der Vorsitzende erklärt den Begriff Friedwald und man einigt sich darauf zu überlegen, ob man diese weitere Bestattungsform schafft, unter Bäumen Urnengräber anzulegen. Eine Änderung der Friedhofssatzung ist dann angesagt.

6.2

Fußgängerüberweg Grundschule

Ein Bürger aus der Zuhörerschaft erkundigt sich über die Begründung der Ablehnung des Fußgängerüberwegs an der Grundschule Kehrig. Lt. Aussage vom LBM besteht keine Möglichkeit der Anbringung eines Fußgängerüberwegs aufgrund der Einmündungen der: Raiffeisenstrasse, Im Peschen und der vorhandenen Bushalteparkbucht und der schlechten Einsehbarkeit.

Herbert Keifenheim,
Ortsbürgermeister