Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Ortsgemeinderat hat in seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Durchführung der Kommunalwahlen am 26.05.2019 folgende Punkte beschlossen:

 

 

Neugliederung der Forstreviere innerhalb der Verbandsgemeinde Vordereifel zum 01.09.2019

Forstamtsleiter des Forstreviers Ahrweiler, Herr Haase, trägt einen Vortrag über die Neubildung der Forstreviere vor. Der Stellenabbau führt zur Planung größerer Forstreviere. Vorgesehen ist es, dass Kehrig mit den Orten Virneburg, Nachtsheim, Luxem, Hirten, Anschau, Weiler, Reudelsterz, und Monreal das neue Forstrevier Nachtsheim bilden.

Weiterhin hat sich Frau Schmidt-Ebi als neue Ansprechpartnerin die für das Forstrevier Nachtsheim zuständig ist, vorgestellt.

Zudem berichtet Herr Kaiser, der zurzeit noch für das Forstrevier Monreal zuständig ist über die Brennholzvergabe und die Windwurfsituation, verursacht durch die Stürme in den letzten Tagen. Im Moment sind alle Zugänge zu den Hauptwanderwegen versperrt.

Der Ortsgemeinderat von Kehrig stimmt der Neugliederung der Forstreviere innerhalb der Verbandsgemeinde Vordereifel zu.

Als Umsetzungszeitpunkt für diese Organisationsmaßnahme ist der 01.09.2019 vorzusehen.

 

Zustimmung zur Annahme einer Spende

 

Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spende:

Raiffeisenbank Kehrig eG, Raiffeisenstraße 8, 56729 Kehrig in Höhe von 500,00 € für die Förderung der Heimatpflege (Spende zugunsten der OG Kehrig für die Heimatpflege).

 

Errichtung eines Gerätehauses (Imkereibetrieb)

Der Ortsgemeinderat Kehrig beschließt, zur Bauvoranfrage auf Errichtung eines Gerätehauses (Imkereibetrieb) in Kehrig, Außenbereich, Flur 1, Flurstück 35, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB - zu erteilen.

 

Masterplan Breitbandausbau

  1. Der Ortsgemeinderat Kehrig beschließt nachfolgenden Ausbau:
  • FTTB-Ausbau der weißen Flecken innerhalb der

Ortsgemeinde Kehrig (Projektgebiete Vordereifel 5 und 13)     nein

1.2    FTTB-Ausbau des Gewerbegebietes „Einiger Höhe“                  ja

  1. Der Ortsgemeinderat Kehrig stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Verbandsgemeinde Vordereifel zu. Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim wird zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.
  1. Die Ortsgemeinde Kehrig überträgt zur Durchführung des Projekts „flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen“ die Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandversorgung“ gemäß § 67 Absatz 5 GemO auf die Verbandsgemeinde Vordereifel.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Landkreis Mayen-Koblenz fertigzustellen und an den Ortsbürgermeister zusenden.
 

Beauftragung eines Architektenbüros mit der Erstellung der Ausschreibung der Bauleistungen für die Sanierung der Toilettenanlage und Anbau der Pausenhalle

Der Ortsgemeinderat beschließt nachfolgendes einstimmig:

  1. Die Beauftragung eines Architektenbüros mit der Erstellung der Ausschreibung der Bauleistungen für die Sanierung der Toilettenanlage und Anbau der Pausenhalle. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
  1. Der Ortsbürgermeister oder sein Vertreter wird dazu ermächtigt, dem kostengünstigsten Büro den Auftrag zu erteilen, wenn die einzelnen Angebote mit Leistungsphasen und die Kosten vorliegen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die 2 Garagen (ehemaliges Feuerwehrgerätehaus, derzeit vermietet an Herrn Klasen und Herrn Braun) wegen Eigenbedarf zu kündigen, um Abstellfläche für den Bauhof zu schaffen, da der derzeitige Lagerraum im Rahmen der Bauarbeiten wegfällt. Ein Ratsmitglied stellt den Antrag vor einer Kündigung die Notwendigkeit zu prüfen. Es wird vorgeschlagen dass sich die Ratsmitglieder die derzeitige Lagerung bei einem Termin ansehen.

 

Mietfreie Überlassung Bürgerhaus

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die mietfreie Überlassung des Bürgerhauses am Sonntag, 24.03.2019 an Frau Ann-Cristin Johann für ihren Vortrag über ihre Asienreise und ihr Hilfsprojekt „Schulabbau in Kambodscha“.

 

Mitteilungen

Haushalt 2019

Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim teilt mit, dass die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 keine Bedenken erhoben hat. Der Vorsitzende trägt die einzelnen Positionen des Schreibens vom 07.03.2019 vor.

Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Grundschule Kehrig für eine Teilnahme als Projektschule im Schuljahr 2019/2020 im Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ vorgesehen ist. Damit verbunden ist eine Sachausstattung zur Verbesserung der technischen Infrastruktur sowie weitere Leistungen im Wert von bis zu 7.500 €.

Landeseinheitlicher Stichwahltermin für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister/innen

Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim gibt bekannt, dass der Minister des Innern und für Sport mit Bekanntmachung im Staatsanzeiger als landeseinheitlichen Wahltermin den Wahltag für notwendig werdende Stichwahlen bei den Wahlen der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister/innen auf Sonntag, 16 Juni 2019 festgelegt hat.

Verwendungsnachweis für die Landeszuwendung i. R. d. Betreuungsangebotes an der Grundschule Kehrig

Der Vorsitzende trägt die Ein-und Ausgaben des Verwendungsnachweises für die Landeszuwendung i. R. d. Betreuungsangebotes an der Grundschule Kehrig vor.

Terminmitteilung für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Ortsgemeinderates

Ortsbürgermeister Herbert Keifenheim schlägt als Termin für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Ortsgemeinderates den 19.06.2019 alternativ den 26.06.2019 vor. Der Ortsgemeinderat hat als Termin den 19.06.2019 favorisiert.

Terminierung eventuelle nächste Ortsgemeinderatssitzung bei Bedarf

Als Termin für die nächste Ortsgemeinderatssitzung wird vom Vorsitzenden der 16.04.2019 bei Bedarf vorgeschlagen.


 

Einwohnerfragestunde

Der Hinweis aus der Zuhörerschaft bezugnehmend zum TOP 4 „Masterplan Breitbandausbau“ wurde zur Kenntnis genommen.